Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Verwahrentgelten / negativen Zinsen - Webinare zu den Entscheidungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.02.2025 hat der Bundesgerichtshof in verschiedenen Entscheidungen u.a. zur Zulässigkeit / Unzulässigkeit von Verwahrentgelten / negativen Zinsen bei Girokonten, Tagesgeldkonten und Spareinlagen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern entschieden.

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes lässt sich entnehmen, dass dieser die Erhebung von Verwahrentgelten / negativen Zinsen bei Girokonten unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Der BGH stellt dabei jedoch hohe Anforderungen an die Transparenz von entsprechenden Klauseln, selbst wenn generell eine Zulässigkeit bejaht wird. Deren Wirksamkeit hängt deshalb von der konkreten Ausgestaltung bzw. Formulierung der Klauseln ab. Dagegen dürfte die Erhebung von Verwahrentgelten / negativen Zinsen auf Tagesgeldkonten typischerweise und bei Spareinlagen generell unzulässig sein. Zur Verjährung hat sich der BGH in der Pressemitteilung nicht geäußert, da diese Frage auch nicht streitgegenständlich war. Wir gehen insoweit von der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB aus.

Eine abschließende rechtliche Einordnung erscheint uns auf Basis der Pressemitteilung derzeit aber noch nicht seriös möglich.

Bei Kundenbeschwerden/-anfragen dürfte sich deshalb regelmäßig anbieten, diese vorerst - d.h. bis nach entsprechender Veröffentlichung der Entscheidungsgründe - zurückzustellen. Erst nach Auswertung der Entscheidungsgründe lässt sich u.E. sagen, wie groß Tragweite und Auswirkungen des Urteils tatsächlich sind.

Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe und eines hierzu avisierten BVR-Rundschreibens möchten wir Sie in einem Webinar umfassend über die Entscheidungsbegründungen sowie die rechtliche Tragweite der Entscheidungen (Anwendungsbereich, Verjährung, Rückstellungsbildung, Umgang mit dem Preis- und Leistungsverzeichnis, Überlegungen zum weiteren Vorgehen, etc.) informieren. Außerdem möchten wir hierbei gerne auch auf bankindividuelle Fallkonstellationen eingehen - wir freuen uns insoweit auf Ihre Anfragen und Anregungen.

Erfahrungsgemäß dauert die Veröffentlichung von BGH-Entscheidungen ca. 4-6 Wochen. Die Rundschreibenerstellung durch den BVR dann voraussichtlich weitere 1-2 Wochen.

Für die Webinare planen wir daher folgende Termine:

Mittwoch,          02. April von 09.00-12.00 Uhr

https://event.gs/s/e75mV12E

Donnerstag,      03. April von 14.00-17.00 Uhr

https://event.gs/s/bBg14EUP

Referenten:      Tobias Mößner - Justitiar BWGV Rechtsberatung
                         Matthias Thume - Geschäftsführer GENO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sollten die Entscheidungsgründe nicht bis zum 28. März vorliegen, so müssten wir die Veranstaltung verschieben. Hierüber würden wir Sie dann per E-Mail informieren.

Zu den Webinaren können Sie sich über die vorstehenden LINKS anmelden.

WICHTIGER HINWEIS: Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Diese E-Mail enthält außerdem den LINK für die Registrierung zu GoToWebinar. [Die damit verbundene „doppelte Arbeit“ (Anmeldung + Registrierung) bitten wir zu entschuldigen - aus organisatorischen Gründen ist dies bedauerlicherweise aber erforderlich].

Kosten je Teilnehmer: EUR 300,00 zzgl. gesetzlicher MwSt.

Unabhängig von den Webinaren stehen Ihnen die beiden Referenten gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. (Tobias Mößner: 0711 222 13 2648, tobias.moessner@bwgv-info.de; Matthias Thume 0711 222 13 2186, matthias.thume@bwgv-info.de).

Mit freundlichen Grüßen

Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V.

gez. Rico Wachs                                gez. Matthias Thume LL.M.
Bereichsleiter                                   Abteilungsleiter Prozessführung
Rechtsberatung                                Rechtsberatung

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